Betriebsrat / SBV (Schwerbehindertenvertretung)

Was bedeuten Betriebsrat und SBV?

Der Betriebsrat ist das gewählte Arbeitnehmergremium nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mit Mitbestimmungsrechten im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) wird in Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten gewählt und vertritt deren Interessen. Beide sind Mitglieder im Arbeitsschutzausschuss (ASA).

Rechtsgrundlage

Die Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeits- und Gesundheitsschutz folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 und § 89 BetrVG. Seine Einbindung bei Gefährdungsbeurteilung, BEM und Bestellung des Betriebsarztes ist Pflicht. Die Wahl der SBV regelt § 177 SGB IX. Sie ist bei BEM-Verfahren und bei Gefährdungsbeurteilungen für betroffene Arbeitsplätze zwingend zu beteiligen.

Was Arbeitgeber tun müssen

• Den Betriebsrat frühzeitig bei Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz beteiligen.
• Vor der Bestellung von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit die Beteiligung des Betriebsrats sicherstellen.
• Die SBV in Angelegenheiten schwerbehinderter Beschäftigter rechtzeitig unterrichten und anhören.
• Beide Vertretungen zu den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses einladen.

Wie CompDocs die Zusammenarbeit mit den Gremien unterstützt, lesen Sie unter Grundbetreuung.