Gesundheitswesen

Schwanger in der Pflege: Gilt sofort ein Beschäftigungsverbot?

Von Redaktion CompDocs29. Oktober 20267 Min. Lesezeit

Viele Pflegekräfte und Leitungen gehen davon aus, dass mit der Schwangerschaft sofort ein Beschäftigungsverbot gilt. Das Mutterschutzgesetz sieht etwas anderes vor: erst beurteilen, dann umgestalten, dann umsetzen, und erst ganz am Ende ein Verbot.

Eine Pflegefachkraft teilt ihrer Pflegedienstleitung mit, dass sie schwanger ist. Häufig folgt dann die Frage: Darf sie ab heute noch arbeiten? Die kurze Antwort lautet: Ein pauschales, sofortiges Beschäftigungsverbot kennt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht. Es verlangt eine Beurteilung der konkreten Tätigkeit und eine feste Rangfolge von Schutzmaßnahmen. Ein Verbot ist die letzte Stufe.

Gleichzeitig gibt es in der Pflege viele Tätigkeiten, die für Schwangere tatsächlich unzulässig sind. Wer diese kennt und vorbereitet ist, kann schnell und rechtssicher reagieren.

Gilt mit der Schwangerschaft automatisch ein Beschäftigungsverbot?

Nein. Nach § 9 Abs. 1 MuSchG soll die Frau ihre Tätigkeit möglichst fortführen können. Stellt der Arbeitgeber eine unverantwortbare Gefährdung fest, gilt nach § 13 Abs. 1 MuSchG diese Reihenfolge:

Arbeitsbedingungen umgestalten, sodass die Gefährdung ausgeschlossen ist.
Arbeitsplatz wechseln, wenn eine Umgestaltung nicht möglich oder nachweislich unverhältnismäßig ist und ein geeigneter, zumutbarer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Betriebliches Beschäftigungsverbot, wenn weder Umgestaltung noch Wechsel die Gefährdung ausschließen.

Das Verbot kann sich auch auf einzelne Tätigkeiten beschränken. Eine schwangere Pflegekraft kann also unter Umständen weiter in der Pflegedokumentation, der Beratung von Angehörigen oder der Anleitung arbeiten, während körperlich belastende oder infektionsträchtige Aufgaben entfallen.

Was muss eine Einrichtung schon vor einer Schwangerschaft tun?

Die Mutterschutz-Gefährdungsbeurteilung ist nicht erst bei einer Schwangerschaftsmeldung fällig. § 10 Abs. 1 MuSchG verlangt sie im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG für jede Tätigkeit, unabhängig davon, ob gerade eine Schwangere beschäftigt ist. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen genügt die Beurteilung eines Arbeitsplatzes.

Das Ergebnis ist zu dokumentieren (§ 14 Abs. 1 MuSchG). Außerdem müssen alle Beschäftigten über das Ergebnis und den Bedarf an Schutzmaßnahmen informiert werden (§ 14 Abs. 2 MuSchG). Eine Arbeitshilfe dazu ist die Regel des Ausschusses für Mutterschutz zur Gefährdungsbeurteilung (GMBl. 39/2023).

Für den Wohnbereich eines Pflegeheims, eine Station oder die Tourenpflege bedeutet das: Es sollte vorab feststehen, welche Tätigkeiten eine Schwangere weiter ausüben kann, welche nur mit Anpassungen möglich sind und welche entfallen.

Was passiert nach der Mitteilung der Schwangerschaft?

Eine Schwangere soll ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin mitteilen, sobald sie davon weiß (§ 15 Abs. 1 MuSchG). Danach hat der Arbeitgeber mehrere Pflichten:

Schutzmaßnahmen unverzüglich festlegen und der Frau ein Gespräch über weitere Anpassungen anbieten (§ 10 Abs. 2 MuSchG).
Nur Tätigkeiten zulassen, für die die Schutzmaßnahmen getroffen sind (§ 10 Abs. 3 MuSchG). Bis dahin darf die Frau die betroffene Tätigkeit nicht ausüben.
Die Aufsichtsbehörde unverzüglich benachrichtigen (§ 27 Abs. 1 MuSchG). Die Angaben dürfen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden.
Die Frau informieren über die Beurteilung und die für sie erforderlichen Schutzmaßnahmen (§ 14 Abs. 3 MuSchG).

Welche Tätigkeiten in der Pflege sind besonders kritisch?

Die folgende Übersicht fasst die Regeln zusammen, die im Pflege- und Klinikalltag am häufigsten greifen.

Thema	Regel im MuSchG	Typische Situation in der Pflege
Heben und Tragen	Keine Lasten regelmäßig über 5 kg oder gelegentlich über 10 kg ohne mechanische Hilfsmittel; gleiches gilt bei Hilfsmitteln mit vergleichbarer Belastung (§ 11 Abs. 5)	Lagern, Mobilisieren, Transfer vom Bett in den Rollstuhl
Stehen	Nach Ablauf des 5. Monats kein überwiegend bewegungsarmes ständiges Stehen über 4 Stunden täglich (§ 11 Abs. 5)	OP-Assistenz, lange Tätigkeiten am Patientenbett
Biostoffe	Kein Kontakt mit Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4, soweit unverantwortbar; ausdrücklich genannt sind Risikogruppe 4, Rötelnvirus und Toxoplasma. Ausreichender Immunschutz schließt die Gefährdung insbesondere aus (§ 11 Abs. 2)	Kontakt mit infektiösen Patienten, Blut und Körperflüssigkeiten
Gefahrstoffe	Keine unverantwortbare Gefährdung, etwa durch reproduktionstoxische oder krebserzeugende Stoffe (§ 11 Abs. 1)	Umgang mit CMR-Arzneimitteln wie Zytostatika in der Klinik (vgl. TRGS 525)
Nachtdienst	Keine Beschäftigung zwischen 20 und 6 Uhr; bis 22 Uhr nur über das Genehmigungsverfahren nach § 28 (§ 5)	Spätdienst bis 21:30 Uhr, Nachtwache
Sonn- und Feiertage	Nur mit ausdrücklicher Bereitschaft, Ausnahme nach § 10 ArbZG, wöchentlichem Ersatzruhetag und ohne unverantwortbare Gefährdung durch Alleinarbeit (§ 6 Abs. 1)	Wochenenddienste im Heim oder auf Station
Arbeitszeit	Höchstens 8,5 Stunden täglich und 90 Stunden in der Doppelwoche, mindestens 11 Stunden Ruhezeit (§ 4)	Zwölf-Stunden-Dienste, Doppeldienste

Warum ist das Infektionsrisiko so wichtig?

Bei Biostoffen kommt es auf den Immunstatus an. § 11 Abs. 2 MuSchG stellt klar, dass ein ausreichender Immunschutz eine unverantwortbare Gefährdung insbesondere ausschließt. Deshalb lohnt es sich, den Impf- und Immunstatus im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Infektionsgefährdung (ehem. G 42) frühzeitig zu klären, nicht erst in der Schwangerschaft.

Das Gesetz erfasst außerdem den Fall, dass ein Kontakt Maßnahmen erforderlich machen kann, die selbst eine unverantwortbare Gefährdung darstellen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 MuSchG). Das Risiko von Stichverletzungen gehört daher in jede Mutterschutz-Beurteilung. Sicherheitsgeräte nach TRBA 250 und ein klarer Ablauf bei Nadelstichverletzungen sind hier Teil des Schutzkonzepts.

Was gilt für Spätdienste bis 22 Uhr?

Die Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr ist nur mit behördlicher Genehmigung nach § 28 MuSchG zulässig. Voraussetzungen sind die ausdrückliche Bereitschaft der Frau, ein ärztliches Zeugnis ohne Bedenken und der Ausschluss einer unverantwortbaren Gefährdung, insbesondere durch Alleinarbeit. Dem Antrag ist die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung beizufügen.

Der Arbeitgeber darf die Frau unter diesen Voraussetzungen schon während des Verfahrens beschäftigen, solange die Behörde nicht ablehnt oder vorläufig untersagt. Lehnt die Behörde einen vollständigen Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt die Genehmigung als erteilt. Die Frau kann ihre Bereitschaft jederzeit für die Zukunft widerrufen. Nach 22 Uhr ist eine Beschäftigung nicht zulässig.

Betriebliches oder ärztliches Beschäftigungsverbot: Wo liegt der Unterschied?

Das betriebliche Beschäftigungsverbot nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG spricht der Arbeitgeber aus, wenn er die Gefährdungen am Arbeitsplatz weder durch Umgestaltung noch durch einen Wechsel ausschließen kann. Es folgt aus den Arbeitsbedingungen.

Das ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG setzt ein ärztliches Zeugnis voraus. Es knüpft an den individuellen Gesundheitszustand der Frau oder des Kindes an und gilt, soweit die festgestellte Gefährdung reicht.

In beiden Fällen hat die Frau außerhalb der Schutzfristen Anspruch auf Mutterschutzlohn vom Arbeitgeber. Maßgeblich ist der Durchschnittsverdienst der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schwangerschaft (§ 18 MuSchG).

Wie sieht ein praxistauglicher Ablauf aus?

Für Pflegeheime, ambulante Dienste und Kliniken hat sich ein fester Ablauf bewährt:

Vorab: anlassunabhängige Mutterschutz-Beurteilung je Tätigkeit oder Bereich, dokumentiert und allen Beschäftigten bekannt.
Am Tag der Mitteilung: betroffene Tätigkeiten sofort aussetzen, Gespräch anbieten, Aufsichtsbehörde benachrichtigen.
In den ersten Tagen: Immunstatus mit dem Betriebsarzt klären, Dienstplan anpassen (keine Nachtdienste, Arbeitszeitgrenzen), Transfertätigkeiten und Infektionsrisiken herausnehmen.
Entscheidung nach Rangfolge: Umgestaltung, Wechsel in einen anderen Bereich oder als letzte Stufe ein Verbot, jeweils schriftlich begründet.
Laufend: Wirksamkeit prüfen und anpassen, etwa nach dem 5. Monat (Stehen) oder bei Veränderungen im Bereich.

Die DGUV Vorschrift 2 nennt die Tätigkeit von Schwangeren und Stillenden ausdrücklich als Anlass für eine betriebsärztliche oder sicherheitstechnische Betreuung (Anlagen 1 und 3). Für stillende Frauen gelten eigene Regeln (§ 12 MuSchG), die in dieselbe Beurteilung gehören.

Was sollten Pflegekräfte selbst wissen?

Eine frühe Mitteilung schützt Sie und Ihr Kind, weil Schutzmaßnahmen erst danach greifen können.
Sie haben Anspruch auf ein Gespräch über die Anpassung Ihrer Arbeitsbedingungen.
Sie müssen Ihre Tätigkeit bei Bedarf kurz unterbrechen und sich in Pausen unter geeigneten Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen können (§ 9 Abs. 3 MuSchG).
Ihre Daten dürfen nicht unbefugt weitergegeben werden.

Wie CompDocs Sie unterstützt

CompDocs erstellt mit Ihnen die anlassunabhängige Mutterschutz-Beurteilung je Bereich, klärt den Immunstatus im Rahmen der Vorsorge und begleitet den Ablauf bei einer Schwangerschaftsmeldung. Mehr zur Betreuung finden Sie auf unseren Seiten für Pflegeheime, ambulante Pflege und Krankenhäuser. Ein individuelles Angebot erhalten Sie über Angebot anfordern.

FAQ

Muss eine schwangere Pflegekraft sofort aufhören zu arbeiten?

Nein. Das MuSchG verlangt zuerst eine Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen. Erst wenn weder Umgestaltung noch ein Arbeitsplatzwechsel die Gefährdung ausschließen, folgt ein betriebliches Beschäftigungsverbot (§ 13 MuSchG). Bis die Schutzmaßnahmen stehen, dürfen betroffene Tätigkeiten nicht ausgeübt werden (§ 10 Abs. 3 MuSchG).

Darf eine Schwangere im Nachtdienst arbeiten?

Zwischen 20 und 6 Uhr nicht (§ 5 MuSchG). Eine Beschäftigung bis 22 Uhr ist nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach § 28 MuSchG möglich, unter anderem mit ausdrücklicher Bereitschaft der Frau und ärztlichem Zeugnis.

Darf eine schwangere Pflegekraft Patienten lagern oder mobilisieren?

Nur, wenn dabei regelmäßig nicht mehr als 5 kg und gelegentlich nicht mehr als 10 kg ohne mechanische Hilfsmittel bewegt werden und auch mit Hilfsmitteln keine vergleichbare Belastung entsteht (§ 11 Abs. 5 MuSchG). Bei vielen Transfers ist das ohne geeignete Hilfsmittel kaum einzuhalten, deshalb gehört diese Tätigkeit in jede Mutterschutz-Beurteilung.

Muss die Einrichtung die Behörde informieren?

Ja. Nach § 27 Abs. 1 MuSchG ist die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Frau ihre Schwangerschaft mitgeteilt hat.

Was ist der Unterschied zwischen betrieblichem und ärztlichem Beschäftigungsverbot?

Das betriebliche Verbot folgt aus den Arbeitsbedingungen (§ 13 MuSchG), das ärztliche aus dem individuellen Gesundheitszustand und setzt ein ärztliches Zeugnis voraus (§ 16 MuSchG).